Auch nach dem Ende der Coronapandemie beschäftigen Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen in dieser Zeit Hamburgs Gerichte – dabei geht es vor allem um
Auch nach dem Ende der Coronapandemie beschäftigen Rechtsstreitigkeiten um Maßnahmen in dieser Zeit Hamburgs Gerichte – dabei geht es vor allem um Wirtschaftshilfen.
„Eine der insgesamt 20 allgemeinen Kammern des Verwaltungsgerichts ist zurzeit ausschließlich mit Corona-Wirtschaftshilfen befasst“, sagte ein Gerichtssprecher. Beim Verwaltungsgericht gab es Stand Mitte März noch 426 offene Verfahren zu diesen Hilfen, unter anderem „Corona-Soforthilfen“.„Darüber hinaus gibt es noch ein Verfahren betreffend die Untersagung einer Versammlung basierend auf den damaligen Regeln“, so der Sprecher.
Am Oberverwaltungsgericht – also in der zweiten Instanz – sind 56 Verfahren zu Corona-Wirtschaftshilfen anhängig, wie der Sprecher weiter berichtete. Das Thema wird den Gerichten absehbar weiter viel Arbeit bereiten. Die beim Verwaltungsgericht dafür zuständige Kammer verzeichnet monatlich weiterhin eine Vielzahl von Eingängen.
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