Während die Ampel über die Reform des Klimaschutzgesetzes verhandelt, malt Bundesverkehrsminister Wissing in einem Schreiben drastische Szenarien im Falle eines Scheiterns aus. Ein Koalitionspartner reagiert empört.
Verkehrsminister Wissing: »Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen«) malt dieses Szenario in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ampelfraktionen aus, das dem SPIEGEL vorliegt. Im Streit über eine Reform des Klimaschutzgesetzes warnt der Bundesverkehrsminister vor weiteren drastischen Einschnitten und den daraus resultierenden Schäden für die Wirtschaft.
Derartige Einschnitte würden jedoch nicht nur die individuelle Mobilität von Privatpersonen einschränken, sondern auch Lieferketten und Tourismus. »Es wäre den Menschen kaum zu vermitteln, dass sie ihr Auto nur noch an fünf Wochentagen nutzen dürfen, obwohl wir die Klimaschutzziele in der Gesamtbetrachtung erreichen.« Derartige Zwangsmaßnahmen würden zudem die Akzeptanz für den Klimaschutz beeinträchtigen.
. Die Ampelkoalition wurde entsprechend zur Vorlage von Sofortprogrammen verpflichtet. Das Gericht hatte mit dem Urteil Klagen der Umweltverbände BUND und
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