Bauprojekte, Biosprit, Klimaschutz: Beim Krisentreffen im Koalitionsausschuss blieben Grüne und FDP uneins – außer in einem Punkt.
Die Grünen wären bei einer schnelleren Sanierung altersschwacher Autobahnbrücken mit dabei Foto: imago
Im Zentrum des Treffens stand die Frage, für welche Verkehrsprojekte nun in Zukunft ein „überragendes öffentliches Interesse“ zu gelten habe. Geht es nach dem Bundesverkehrsminister soll bei der Planungsbeschleunigung auch der Neu- und Ausbau von Straßen künftig schneller gehen. Die Grünen dagegen wollen die priorisierten Projekte enger fassen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bezeichnete die Blockade-Haltung der Grünen am Morgen nach dem Treffen dagegen als „absurd“ und forderte von seinen Koalitionspartner mehr Bewegung im Streit um die Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehr. Bundesverkehrsminister Wissing hätte zudem, so Djir-Sarai einen ordentlichen Plan vorgelegt, wie der Verkehr künftig klimaneutral sein könnte.
Die Reaktion aus Wissings Ministerium folgte prompt. Das Haus warnte davor, dass damit die CO²-Emissionen im Verkehr weiter steigen würden. Der Klimaeffekt von Biokraftstoffe gilt bei Umweltverbänden und WissenschaftlerInnen dagegen als strittig. Das Ministerium aber ließ verlauten, dass diese „im Widerspruch zu der erklärten gemeinsamen Absicht der Bundesregierung, die Klimaschutzziele einhalten zu wollen“ stehe.
Offene Punkte bis zur Einigung Zwischen Grünen und FDP sollte daher auch in den kommenden Woche noch einiges an Konfliktpotenzial liegen und ein längerer Weg hin zu einer Einigung. Der Dritte im Ampelbündnis, die SPD versteht sich in diesen Fragen als einender Faktor zwischen den beiden Ampelpartnern, das betont auch immer wieder ihr verkehrspolitischer Sprecher Detlef Müller.
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