Der Vorwurf: Amtsmissbrauch, Urkundenfälschung sowie Urkundenunterdrückung. Und das alles wegen einer Stützmauer. stgallen ostschweiz
» berichtet, läuft seit Oktober ein Disziplinarverfahren gegen den Gemeinderat von Walenstadt. Bereits im Februar sei der Staatsanwaltschaft eine Ermächtigung für eine Strafuntersuchung erteilt worden.
Die Geschichte beginnt aber viel früher: 1998 wurde eine mehrere Meter hohe Stützmauer errichtet. Diese sei im Grenzbereich zur Parzelle einer Familie. Die Familie wehrte sich und auch die Baukontrolle stellte fest, dass die Mauer so nicht bewilligt worden war.Zwischen 2010 und 2021 haben das Baudepartement, das kantonale Verwaltungsgericht und das Bundesgericht in mehreren Entscheiden zugunsten der Familie entschieden, die Mauer ist um 1,70 Meter zu hoch.
Bereits 2016 hat laut «Blick» die Familie den damaligen Gemeinderat verklagt. Vier Jahre später wurde beim Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland gegen drei Gemeinderatsmitglieder Anklage wegen Amtsmissbrauch erhoben, das Verfahren ist noch hängig. Und jetzt läuft das zweite Verfahren: Gegen den aktuellen Gemeinderat.
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