Stopp des Glasfaserausbaus: 15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld vom Bund

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Stopp des Glasfaserausbaus: 15 Länder und Kommunen fordern Gigabit-Geld vom Bund Breitband Breitbandausbau

Nach dem vorzeitigen Förderstopp für den Glasfaserausbau in diesem Jahr fordern 15 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. In einem Brandbrief an den Bund beklagen sie weiter, dass bislang auch für 2023 "keine belastbaren Mittel" für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt seien. Der derzeitige Antragsstopp müsse "aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.

Derzeit herrsche große Unklarheit, kritisierte Bayerns Finanzminister Albert Füracker. "Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen", sagte der CSU-Politiker in sarkastischem Spott. "Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen.

Mit seinem Gigabit-Förderprogramm stellt der Bund insgesamt 12 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen jedes Jahr 3 Milliarden ausgeschüttet werden sollen. Die Unterstützung ist für ländliche Regionen gedacht, in denen Telekommunikationsfirmen wegen unrentabel hoher Kosten kein Glasfasernetz ausbauen wollen. Ziel des Ganzen ist

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