In der Debatte über die deutsche Migrationspolitik beklagt die CDU zu wenig Unterstützung für Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern. Die SPD warnt, in den Diskussionen den moralischen Kompass nicht zu vergessen.
Anfang Oktober werden in Hessen und Bayern neue Landtage gewählt, 2024 steht die Europawahl an – das Thema Migration wird also auch für den Wahlkampf genutzt.Carsten Linnemann
hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, dass sie Ländern und Kommunen 2024 deutlich weniger Mittel für die Aufnahme von Geflüchteten und Migranten zur Verfügung stellen will als in diesem Jahr.
»Einerseits begrenzt die Bundesregierung den Zustrom der illegalen Migration nicht, andererseits kürzt sie dringend benötigte Mittel für die Unterbringung«, kritisierte Linnemann. Das schlage »dem Fass den Boden aus«. Die Bundesregierung verliere den »Bezug zur Realität«.kritisierte, dass zwischen Bund und Ländern noch immer keine Lösung gefunden sei, um die Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten besser zu unterstützen.
Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Für andere Grenzabschnitte hat Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bislang für nicht sinnvoll erachtet.auf Faesers Vorhaben.
dann wieder verlassen müssten. Menschen mit Schutzrechten müssten hingegen besser in Europa verteilt werden.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Politische Forderungen in der Migrationsdebatte - Stärkere Grenzkontrollen, strengere Regeln, aber auch mehr Möglichkeiten für ZugewanderteDie politischen Parteien in Deutschland suchen weiter eine Annäherung bei möglichen Maßnahmen in der Migrationspolitik. Der SPD-Vorsitzende Klingbeil plädierte unter anderem für schnellere Asylverfahren und mehr Migrationsabkommen mit Herkunftsländern.
Read more »
Klingbeil warnt vor Populismus in MigrationsdebatteBerlin: Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil hat Kritikern der Ampel-Migrationspolitik Populismus vorgeworfen. In der 'Bild am Sonntag ... Mehr bei BR24
Read more »
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert sachliche MigrationsdebatteDüsseldorf: In der Diskussion um den Zuzug von Migranten hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst dazu aufgerufen, sachlich ... Mehr bei BR24
Read more »
- Wüst (CDU) und Klingbeil (SPD) beklagen Populismus in der MigrationsdebatteIn der deutschen Politik mehren sich die Stimmen, die die Suche nach Maßnahmen gegen irreguläre Zuwanderung versachlichen wollen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst forderte, die Debatte ohne unnötige Polarisierung zu führen. Der SPD-Co-Vorsitzende Klingbeil sprach sich ebenfalls für eine differenzierte Debatte aus.
Read more »
- Führende Politiker beklagen Populismus in der MigrationsdebatteFührende Politiker beklagen Populismus in der Debatte zur Migrationspolitik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst, CDU, sagte der FAZ, man müsse ohne unnötige Polarisierung diskutieren.
Read more »
Faeser lehnt Obergrenzen in Migrationsdebatte abBerlin: In der Diskussion über den Zuzug von Migranten lehnt Bundesinnenministerin Faeser eine jährliche Obergrenze für Flüchtling ... Mehr bei BR24
Read more »