Die jüngste Steuerschätzung bringt für Berlin praktisch keine finanziellen Veränderungen. Die Prognosen bewegen sich auf dem Niveau der Vorjahre. Die schwierige konjunkturelle Lage und geplante Steuerrechtsänderungen spiegeln sich im Ergebnis wider.
Die jüngste Steuerschätzung für Bund, Länder und Gemeinden bringt für Berlin praktisch keine finanziellen Veränderungen. Die Prognosen der Experten bewegten sich für das Land im Wesentlichen auf dem Niveau derDemnach kann die Hauptstadt im laufenden Jahr mit Steuereinnahmen von 28,0 Milliarden Euro rechnen.Im Vergleich zum Nachtragshaushalt 2023 sowie dem Haushaltsplanentwurf 2024/2025 sind Veränderungen nur marginal.
Gegenüber dem Nachtragshaushalt 2023 ergibt sich eine Veränderung von rund plus 34 Millionen Euro sowie gegenüber dem Haushaltsplanentwurf 2024/2025 Veränderungen von rund minus 25 Millionen Euro und rund minus 102 Millionen Euro .
müssten dabei im Fokus stehen. Der Senator prognostizierte, dass bevorstehende Rechtsänderungen auf Bundesebene für Berlin zu nennenswerten Steuermindereinnahmen führen. Von der Steuerschätzung wurde das allerdings schon antizipiert. Andere finanzielle Risiken seien jedoch noch nicht verlässlich einzuschätzen, für 2024 und 2025 steige der finanzielle Handlungsbedarf, während die Spielräume weiter schrumpfen.
Laut der am vergangenen Donnerstag vorgelegten Prognose der Steuerschätzer bleiben die finanziellen Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen insgesamt eng. Der Staat wird demnach im kommenden Jahr nur rund 1,9 Milliarden Euro mehr Steuern einnehmen als noch im Frühjahr gedacht. Für den gesamten Schätzzeitraum bis 2027 sagen die Schätzer 23,3 Milliarden Euro mehr Einnahmen vorher als im Frühjahr. Von den hohen Zuwachsraten vergangener Jahre, als die Haushaltspolitiker regelmäßig noch Milliarden verteilen konnten, ist das weit entfernt.
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