Steuereinnahmenverlust: Reinachs Frust wegen Finanzausgleich

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Der abtretende Gemeindepräsident Melchior Buchs (FDP) nutzte seine letzte Einwohnerratssitzung für eine Fundamentalkritik in Richtung Liestal.

Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieEs ist das Herzensthema von Melchior Buchs , obwohl er damit fast nur Frust verbindet. Der abtretende Reinacher Gemeindepräsident setzte sich in seiner Amtszeit vehement für einen faireren Finanzausgleich zwischen den Baselbieter Gemeinden ein. Reinach gehört zu den finanzstärksten Gebergemeinden.

Eigentlich sollte der Baselbieter Landrat in den kommenden Monaten über einen zwischen den Geber- und den Nehmergemeinden sowie Finanzdirektor Anton Lauber ausgehandelten Kompromiss beraten. Dieser sah vor, dass die Gebergemeinden minim weniger einzahlen müssen und der Kanton sich im Rahmen eines vertikalen Lastenausgleichs stärker an Standortkosten der Gemeinden beteiligt.

Der ausgehandelte Kompromiss stellte die grossen Gebergemeinden aus dem Unterbaselbiet zwar nicht vollends zufrieden, eine leichte Besserung zum Status quo wäre er aber gewesen. Doch ob der Kompromiss überhaupt einmal umgesetzt wird, ist offen. Der Regierungsrat hat aufgrund der schlechten finanziellen Lage des Kantons beschlossen, sämtliche Mehrausgaben zu sistieren. Das Geschäft ist vorerst gestoppt.

Dass der Landrat den Regierungsrat umstimmen wird, davon ist nicht auszugehen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Landrätinnen und Landräte vielmehr ihre Parteien als ihre Wohngemeinden, wo sie gewählt wurden, vertreten. Scharfe Worte gab es auch von Olivier Baier als Vizepräsident der Planungskommission. «Es ist unglaublich, was sich die Kantonsregierung damit erlaubt hat.

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