SPD uneins bei Waffenlieferungen: Statt Steinmeier: Ukraine lädt Scholz ein
Zuvor hatte die ukrainische Regierung einen Besuch Steinmeiers in der Hauptstadt abgelehnt. "Ich war dazu bereit. Aber offenbar - und ich muss zur Kenntnis nehmen - war das in Kiew nicht gewünscht", sagte der Bundespräsident bei einem Besuch in Warschau. Geplant war ein gemeinsamer Solidaritätsbesuch mit den Staatschefs Polens und der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland. Dazu kommt es jetzt aber nicht mehr.
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki schloss nach dem diplomatischen Affront eine Fahrt von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew vorerst aus. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Kanzler einer von der FDP mitgetragenen Regierung in ein Land reist, das das Staatsoberhaupt unseres Landes zur unerwünschten Person erklärt", sagte Kubicki.Die Ukraine fordert schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme von Deutschland.
Bei den Grünen stoßen die Forderungen auf Gehör. Außenministerin Annalena Baerbock hat sich für die Lieferung schwerer Waffen ausgesprochen, Vizekanzler Robert Habeck drückt aufs Tempo. "Es nützt nichts wenn wir sagen: In einem Dreivierteljahr kriegt ihr irgendwas. Jetzt muss das Zeug da runter. Und so handeln wir auch", sagte der für Rüstungsexporte zuständige Wirtschaftsminister ebenfalls auf ProSieben.
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