Stärkung der außergerichtlichen Streitbeilegung im Land Brandenburg
Der Brandenburgische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung den unter Federführung des Justizministeriums erarbeiteten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein neues Schiedsstellen- und Gütestellengesetz verabschiedet.
Mit dem Gesetz werden die bislang in drei verschiedenen Landesgesetzen – dem Brandenburgischen Schlichtungsgesetz, dem Schiedsstellengesetz und dem Brandenburgischen Gütestellengesetz – enthaltenen Regelungen zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu einem einheitlichen Regelwerk zusammengeführt.
Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen können in allen Angelegenheiten angerufen werden, in denen ein Konflikt durch eine außergerichtliche Einigung der Streitparteien beigelegt werden kann. Auch in Angelegenheiten der freiwilligen Streitbeilegung, in denen ein außergerichtlicher Einigungsversuch gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, schlichten Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen Konflikte.
Informationen über Schiedsstellen sind bei den Gemeinden und Amtsgerichten erhältlich. Auf den Internetseiten der Amtsgerichte werden die im jeweiligen Amtsgerichtsbezirk eingerichteten Schiedsstellen regelmäßig veröffentlicht. Eine Liste der im Land Brandenburg anerkannten Gütestellen ist auf der Internetseite des Brandenburgischen Oberlandesgerichts unter dem Link
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