Der Ständerat befasst sich am Montagnachmittag mit dem Bundesbudget für das Jahr 2023.
Der Nationalrat hat das Bundesbudget in der vergangenen Woche mit leichten Aufstockungen genehmigt. Auch mit diesen Anpassungen wird die Schuldenbremse im Jahr 2023 noch eingehalten. Für die Zeit danach jedoch verdüstern sich die finanziellen Aussichten.
Denn bereits ab 2024 dürften die Vorgaben der Schuldenbremse aufgrund von nicht finanzierten Mehrausgaben, etwa für die Armee oder den Klimaschutz, nicht eingehalten werden. Der Voranschlag, den der Bundesrat dem Parlament unterbreitet hat, sieht bei Ausgaben von rund 80,5 Milliarden Franken ein ordentliches Finanzierungsdefizit von rund 669 Millionen Franken vor. Gemäss den Regeln der Schuldenbremse wäre aufgrund der konjunkturellen Lage ein Minus von bis zu 878 Millionen Franken möglich.Der Nationalrat nutzte diesen Spielraum während seiner Beratungen in der vergangenen Woche und erhöhte die Ausgaben um rund 15 Millionen Franken.
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