Der Bundesrat hat keine Einwände gegen die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten. Der Bundestag solle den Gesetzentwurf nun schnell verabschieden, mahnt der Regierungsbeauftragte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP).
Joachim Stamp , Sonderbevollmächtigter der Bundesregierung für Migrationsabkommen. Im Bemühen um geringere Asylbewerberzahlen will die Bundesregierung Georgien und die Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Der Bundesrat hat sich an diesem Freitag erstmals damit befasst und nach langem Ringen hinter den Kulissen keine Einwendungen erhoben.
Wird das Gesetzvorhaben der Ampel-Koalition nun vom Bundestag beschlossen und anschließend tatsächlich vom Bundesrat durchgewunken, könnte es zu einem schnellen und deutlichen Rückgang von Asylverfahren kommen. In der Vergangenheit hatte beispielsweise die Bestimmung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten gemeinsam mit anderen Maßnahmen zu einem erheblichen Rückgang der Asylsuchenden aus diesen Staaten geführt.
Nach Angaben der Bundesregierung ist die Zahl der Asyl-Erstanträge im Zeitraum von Januar bis Juli 2023 insgesamt um fast 70 Prozent angestiegen. Davon machten Anträge von Staatsangehörigen aus Georgien und Moldau einen großen Anteil aus. Georgien gehöre seit 2019 zu den zehn zugangsstärksten Herkunftsländern, hieß es.
Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für Migrationsabkommen, Joachim Stamp , pochte hingegen auf eine rasche Verabschiedung des Gesetzvorhabens durch Bundestag und Bundesrat. „Wir brauchen die Einstufung von Georgien und Moldau zügig, um zu effizienten Migrationsvereinbarungen mit beiden Ländern zu kommen“, sagte er unserer Redaktion.
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