Die bayerische Staatsregierung rechtfertigt die 30-tägige Präventivhaft für Klimaaktivisten. Es gelte, Straftaten zu verhindern, sagt Staatskanzleichef Herrmann. Scharfe Kritik kommt von der SPD und den Grünen.
für ein wichtiges Mittel. "Eine wehrhafte Demokratie lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann nach einer Kabinettssitzung in München.
Zugleich wies er die Kritik der Grünen-Fraktion im Landtag als "absolut nicht akzeptabel" zurück. Die Grünen stellten die Sinnhaftigkeit und die Rechtstaatsmäßigkeit von Präventivmaßnahmen generell in Abrede. "Das ist ein völlig verqueres Verständnis unseres Rechtsstaats", kritisierte Herrmann. Es gehe darum, angekündigte oder absehbare Straftaten zu verhindern.
Laut bayerischem Polizeiaufgabengesetz kann die Polizei eine Person in Gewahrsam nehmen, wenn es "unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern" oder um "einer Gefahr für ein bedeutendes Rechtsgut" abzuwehren. Anschließend ist "unverzüglich" eine richterliche Entscheidung nötig.
In der aktuellen Debatte geht es Hagens Meinung nach aber nicht um die Ausgestaltung des PAG, sondern um eine konsequente Anwendung geltenden Rechts. "Gewahrsam kann grundsätzlich ein angemessenes Mittel sein, insbesondere wenn Aktivisten schon mehrfach auffällig wurden und ankündigen, ihre illegalen Aktionen zu wiederholen."
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Und DIE wollen die Welt retten?: In Kerosin-Bombern zum Klima-Gipfel in ÄgyptenSie sind gekommen, um das Klima zu retten. In protzigen Privatjets, riesigen Regierungsmaschinen, in schmutzigen Kerosin-Bombern – doch die Flugzeug-Geschwader verstecken die Veranstalter vor der Weltöffentlichkeit.
Read more »
Kohlenhändler packt aus: In der Not heizen auch Öko-Aktivisten mit dem „Klima-Killer“Hendrik Ebert (56) ist einer der letzten Kohlenhändler in Leipzig. Sein Familienunternehmen gibt es seit 1896, doch die Klimapolitik zwingt ihn zum Dichtmachen. Aktuell erlebt Ebert einen Ansturm wie nie. Braunkohle boomt – und selbst Gegner fossiler Brennstoffe greifen zu.
Read more »
Klima-Aktivisten blockieren erneut Berufsverkehr in MünchenAm Münchner Altstadtring haben sich drei Klimaaktivisten am Morgen auf der Straße festgeklebt und damit ein Verkehrschaos ausgelöst. Die Gruppe 'Letzte Generation' hatte zuvor angekündigt, ihre Proteste auszuweiten - trotz der Kritik daran.
Read more »
Klima-Aktivisten kleben sich an Goya-Gemälden festDie Serie von Protestaktionen von Klimaaktivisten in Museen und anderen Kultureinrichtungen hat nun auch den Prado in Madrid erreicht.
Read more »
Klima-Aktivisten kleben sich in Madrid an Goya-Gemälden fest„Futuro Vegetal“ (Pflanzliche Zukunft) nennt sich die Gruppe, die nach eigenen Angaben gegen die Klimakrise kämpft. Sie hat einen Weg gefunden, um auf sich aufmerksam zu machen.
Read more »