Das Urteil ist gesprochen, der Wahlkampf hat begonnen. Für die Regierungsarbeit in Berlin dürfte das Folgen haben, befürchten Experten.
Der Staats- und Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza befürchtet, dass Berlins rot-grün-rote Regierung wegen der anstehenden Wahlwiederholung instabil wird. „Ich habe die Sorge, dass die Koalitionäre weniger leistungsfähig sind, weil sie sich im Wahlkampf inhaltlich bekriegen“, sagte der Professor von der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Erste Anzeichen dafür gebe es bereits, meinte Pestalozza.
„Die Frage ist vor allem: „Was entscheidet man noch bis zum 12. Februar“, sagte Pestalozza. Gesetzlich gebe es dafür keine scharfen Grenzen. „Die dringlichen Dinge werden sie unverändert erledigen können“, so die Einschätzung des Staatsrechtlers. Themen wie etwa Maßnahmen für die Menschen wegen hoher Energiekosten seien nicht aufschiebbar. Neue Ideen seien aber von den amtierenden Politikerinnen und Politikern nicht zu erwarten.
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