Staatsaufträge nur bei Tarifbindung: Zoff um Regierungspläne

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Nach Plänen der Ampelkoalition sollen Unternehmen ohne Tarifbindung künftig bei öffentlichen Aufträgen leer ausgehen. Das finden die Arbeitgeber doof.

Kanzler Scholz, Arbeitgeberpräsident Dulger und DGB-Vorsitzende Fahimi nach einem Treffen im Oktober Foto: Bernd Elmenthaler/imago

Nach den Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung sind mittlerweile 74 Prozent der Betriebe in Deutschland weder an einen Flächen- noch einen Haustarifvertrag gebunden. Bundesweit arbeiten gerade noch 51 Prozent der Beschäftigten auf einer tarifvertraglichen Grundlage – in den ostdeutschen Ländern sind es sogar nur 43 Prozent.

Mit diesen Regeln werde Deutschland nur noch komplizierter und schwieriger. „Sie werden gerade bei der Ausschreibung der öffentlichen Hand erleben, dass immer weniger Handwerksbetriebe Lust haben, Angebote zu machen, weil einfach die Fallstricke zu groß sind“, so Dulger. Streitpunkt „modulare Tarifanwendung“ Dulger mahnte hingegen, Tarifbindung sei Sache der Tarifpartner, der Staat dürfe lediglich unterstützend eingreifen. „Aber mit Zwängen und mit Verboten kommt man nicht weit“, sagte der Arbeitgeberpräsident. „Bei den Betrieben ist die Tarifbindung tatsächlich zurückgegangen“, räumte Dulger ein. Um gleich hinzuzufügen: „Der Rückgang bei den Mitgliedern in den Gewerkschaften wird in der Diskussion immer vergessen.

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