Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit den Aktivitäten des „Russischen Hauses“ in der Hauptstadt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft werde, ob der Betrieb des Wissenschafts- und Kulturzentrums gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstoße, teilte Behördensprecher Sebastian Büchner am Freitag auf dpa-Anfrage mit, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Hintergrund sind EU-Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges in der Ukraine. Medienberichten zufolge soll eine russische Staatsagentur als Betreiber der Einrichtung auf einer EU-Sanktionsliste stehen.
Der frühere Grünen-Politiker Volker Beck hat nach eigenen Angaben Anzeige erstattet. Es könne nicht sein, dass eine von der EU sanktionierte Kulturdependance in Deutschland Kreml-Propaganda betreibe, während im Krieg in der Ukraine täglich Menschen sterben, sagte er der dpa.
Geprüft werden müssten auch mögliche Versäumnisse der zuständigen Berliner Behörden bei der Durchsetzung von Sanktionen. Zuerst hatte das juristische Fachportal „Legal Tribune Online“ über Becks Anzeige berichtet.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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Staatsanwaltschaft ermittelt wegen 'Russischen Hauses' in Berlin
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