Die Reform der Spitalorganisation ist angestossen, die Ideen der St.Galler Regierung liegen seit Freitag auf dem Tisch. Künftig soll der Verwaltungsrat neue Spitalstandorte festlegen. Das missfällt der SP SPsangalle.
Nur noch ein Spitalverbund und mehr unternehmerische Freiheiten: So sollen die St.Galler Spitäler konkurrenzfähiger werden. Heute ist ihr Handlungsspielraum eingeschränkt. So dürfen sie ausserhalb des Spitalareals keine ambulanten Leistungen anbieten, anders als etwa die Thurgauer Spitäler. Sie könnten auch nicht ein ausserkantonales Spital übernehmen, wie dies dem Kantonsspital Graubünden in Walenstadt möglich war.
Dass die St.Galler Spitäler künftig nicht mehr derart an der kurzen Leine geführt werden sollen, darüber ist sich das Kantonsparlament weitgehend einig. Nun hat die Regierung am Freitag ihre Idee der neuen Spitalorganisation präsentiert. Einige Anpassungen bergen politischen Sprengstoff.So erhält der Spitalverwaltungsrat deutlich mehr Kompetenzen. Er entscheidet künftig über neue Spitalstandorte.
Auch die Standorte von Gesundheits- und Notfallzentren legt neu der Spitalverwaltungsrat fest. Ist die Versorgung in einer Region gefährdet, kann ihn die Regierung verpflichten, dort ein Zentrum zu betreiben. Die Schaffung von Gesundheits- und Notfallzentren sei ein Versprechen an jene Regionen gewesen, deren Spital geschlossen wird, hält die SP fest. «Dass dieses Versprechen keine Geltung mehr haben soll, ist für uns unhaltbar.
Weitere Reaktionen blieben bislang aus. Das wundert nicht weiter. Denn die Regierung hat ihre Vorschläge nun in die Vernehmlassung gegeben; diese dauert bis Ende August. Die Freisinnigen hatten bereits in früheren Vorstössen festgehalten: «Fragen zu Standorten und Leistungskonzentrationen sind unternehmerisch und nicht politisch zu beantworten.»
Spannend wird sein, wie die Mitte – die Partei von Gesundheitschef Bruno Damann – reagiert. Etwa auf den Vorschlag der Regierung, an der Rechtsform der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt festzuhalten. Hatte die Mitte doch kritisiert, die heutige Rechtsform sei «in einer Zeit, in der Entscheide schnell getroffen werden müssten, zu schwerfällig und zu langsam».
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