„Das stinkt zum Himmel“: Sprit immer teurer: SPD-Chefin Esken bringt Tempolimit und Fahrverbote ins Spiel
Sie forderte daher ein Einschreiten des Kartellamts. „Die Mineralölkonzerne dürfen nicht zulasten des Steuerzahlers Kasse machen.“
Wenn die Spritpreise so hoch blieben, seien auch schärfere Maßnahmen nicht ausgeschlossen, betonte Esken. Ein Instrument neben dem Kartellrecht sei das Energiesicherungsgesetz aus dem Jahr 1975, das damals als Reaktion auf die Ölkrise beschlossen und von der Ampel-Koalition im Mai novelliert wurde.Das erlaube der Regierung, befristete Maßnahmen anzuordnen wie Sonntagsfahrverbote oder ein befristetes Tempolimit, so Esken.
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