Die SPÖ wirft der Regierung weiterhin mangelndes Engagement gegen die hohe Inflation vor und will auf ihrem Bundesparteitag in Graz einen 'Masterplan gegen die Teuerung' beschließen.
Die SPÖ wirft der Regierung weiterhin mangelndes Engagement gegen die hohe Inflation vor und will auf ihrem Bundesparteitag in Graz einen"Masterplan gegen die Teuerung" beschließen. Darum geht's:
So wollen die Roten etwa"leistbares Leben" in der Verfassung verankert sehen, als Sofortmaßnahmen fordern sie außerdem ein Einfrieren der Mieten und ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. "Wohlstandsraub an der Bevölkerung" "Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, ist ein von der Bundesregierung geduldeter Wohlstandsraub an der Bevölkerung", befand SPÖ-Chef Andreas Babler in einer Stellungnahme.
"Statt Menschen zu Bittstellern zu machen" fordert die SPÖ ein"verfassungsrechtlich verankertes Recht auf ein leistbares Leben für alle Menschen in Österreich" in Form eines Staatsziels. So soll eine"staatlich garantierte Preisstabilität für Güter, die zur Befriedigung der Grundbedürfnisse dienen, in der Verfassung verankert werden", wünscht sich die SPÖ.
"Anti-Teuerungskomission" gefordert Weiters finden sich im Leitantrag auch bekannte rote Forderungen als"Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung der Inflation": So will die SPÖ, dass alle Mieten bis Ende 2025 eingefroren werden sollen und der Anstieg danach auf maximal zwei Prozent pro Jahr begrenzt werden soll. Auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs solle sofort vorübergehend die Mehrwertsteuer ausgesetzt werden.
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