Die SPÖ fordert unter anderem ein Einfrieren sämtlicher Mieten bis 2025.
Für einen Teil ihres Pakets zur Eindämmung der Mieten braucht die Regierung eine Verfassungsmehrheit, von der FPÖ hat sie bereits eine Abfuhr bekommen. Donnerstagmittag findet nun eine Verhandlungsrunde mit der SPÖ statt, doch auch diese findet den Vorschlag der Regierungsfraktionen laut Bautensprecherin Ruth Becher „vollkommen ungeeignet“.
„Der von der Regierung vorgelegte Entwurf senkt keine Miete, sondern garantiert den Vermietern weiterhin hohe Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter“, kritisierte Becher in einem Schreiben, das im Vorfeld der Verhandlungsrunde an die Bautensprecher der anderen Fraktionen im Nationalrat gegangen ist.
Da ein größerer Teil des Pakets als Verfassungsbestimmung angelegt ist, müssten entweder SPÖ oder FPÖ mit der Koalition stimmen. Die ÖVP hat jedoch nicht ausgeschlossen, es im Notfall auch über einfachgesetzliche Regelungen zu versuchen. Jeden Tag. Überall.
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