Die SPÖ wird der gesamten Regierung bei der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch das Misstrauen aussprechen. Das kündigte die Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher an. Als Grund gibt man an, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Die NEOS sehen die Regierung zwar auch als gescheitert an, werden den SP-Antrag aber nicht unterstützen, da sie die Begründung nicht mittragen können.
ie SPÖ wird der gesamten Regierung bei der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch das Misstrauen aussprechen. Das kündigte die Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher an. Als Grund gibt man an, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe.
Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Babler schreibt in einer schriftlichen Stellungnahme von"unterlassener Hilfeleistung", Kucher vom"Schlechtesten aus allen Welten". Die Inflation steige, die Wirtschaft schrumpfe und die Konzerne schrieben Rekordgewinne, während sich immer mehr Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten könnten.
FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl sagte eine Prüfung des Antrags zu. Die FPÖ habe"schon viele" Misstrauensanträge gestellt."Wir werden schauen, wie die SPÖ das begründet", erklärte Kickl am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel in Wien. Er sehe aber"keinen Grund", der Bundesregierung das Vertrauen auszusprechen.
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