Parteivorsitzender Babler und Fraktionschef Kucher sprechen von „unterlassener Hilfeleistung“ der Regierung. Die FPÖ will den Antrag prüfen, die Neos finden die Begründung „schräg“.
in einer schriftlichen Stellungnahme an. Als Grund gibt man an, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Babler schreibt von „unterlassener Hilfeleistung“.
Die Sozialdemokraten ziehen ihren Klub am heutigen Dienstag zu einer Tagung zusammen. Als Motto für diese ausgegeben wurde „Raus aus der Teuerungskrise, hin zur Gerechtigkeit.“ Damit verbunden sind die Themen, auf die die SPÖ aktuell setzt.
Babler prangert an, dass die Regierung sich geweigert habe in die Märkte einzugreifen: „Wir sehen in anderen Ländern, wie Mieten wirklich gedeckelt werden, Zinsen reguliert werden und die Lebensmittelpreise sinken.“ Die SPÖ wird dies am Mittwoch auch in einer „Aktuellen Europastunde“ thematisieren.
Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger sagte unterdessen bei einer Pressekonferenz, dass auch ihre Fraktion der Regierung nicht vertraue. Aber: „Wir sind der Meinung, dass Neuwahlen notwendig sind.“ Die Begründung des Misstrauensantrags sei „schräg“, nämlich, dass die Regierung mehr in die Preise und Märkte hätte eingreifen sollen. Den SPÖ-Antrag werden die Neos daher nicht mittragen. Jeden Tag. Überall.
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