Das Landesgericht Wien hat auf Antrag der FPÖ eine einstweilige Verfügung erlassen. EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky wirft der SPÖ „billigen Domain-Raub“ vor.
, der da verlautbart: „Europas Zukunft ist gerecht.“ Nach einiger Zeit wird man auf die SPÖ-Seite „europa-fair-gestalten“ weitergeleitet.
Laut der einstweiligen Verfügung des Landesgerichts Wien für Zivilrechtssachen wird der SPÖ als beklagte Partei aufgetragen, „es bei sonstiger Exekution ab sofort zu unterlassen“, den Domainnamen „https://fpö.eu“ in dieser Form zu gebrauchen.
Auch für die Seite „vilimsky.eu“ sei die einstweilige Verfügung zugunsten der FPÖ entschieden worden, hieß es seitens der FPÖ-Anwalts. Am Donnerstagvormittag waren die Seiten noch unverändert aufrufbar. „Hier handelt es sich um die erste große gerichtliche Schlappe für die SPÖ in diesem EU-Wahlkampf“, erklärte dazu FPÖ-Spitzenkandidatin einer schriftlichen Stellungnahme. „Es war klar, dass dieser billige Domain-Raub nicht durchgehen wird. Schieder und Co. Sollen ihre rote Giftküche schließen und auf das sachpolitische Parkett zurückkehren.“
Am Dienstag hatte die SPÖ via Kurznachrichtendienst „X“ das Geschehen noch mit Hohn kommentiert: „Wir sichern Frieden und Demokratie. Andere nicht einmal http://vilimsky.eu“, schrieb die SPÖ. Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie
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