Es ist das politische Aufregerthema der vergangenen Tage: Die Blockade der SPÖ bei den Gesetzen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht. Wem schadet das am meisten?
Sigrid Maurer hofft, dass die SPÖ verhandelt, deren Klubvize Jörg Leichtfried setzt aber auf Totalopposition.
Es ist das politische Aufregerthema der vergangenen Tage: Die SPÖ hat im Nationalrat eine Blockade angekündigt. Sie will wichtigen Gesetzen, für die es eine Zweidrittelmehrheit braucht, ihre Stimmen nicht geben. So wollen die Sozialdemokraten erzwingen, dass die türkis-grüne Opposition in den Markt eingreift, um die Teuerung zu lindern. Die Blockade schadet laut dem Politologen Peter Filzmaier vor allem den Grünen.
Kein Wunder also, dass Sigrid Maurer, die Klubchefin der Grünen, noch am Wochenende an die SPÖ appellierte, doch wieder zu verhandeln. Sie nannte das Verhalten der SPÖ „kurzsichtig und verantwortungslos“ und betonte, dass es um Materien gehe, die wichtig seien für den Klimaschutz.
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