Bundeskanzler Scholz hat Vertreter der Union und der Bundesländer für Freitag zu einem Spitzengespräch eingeladen. Dabei soll es um den von Scholz vorgeschlagenen sogenannten 'Deutschlandpakt' und auch um das Thema Migration gehen. Zuvor werden die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf ihrem Treffen dazu beraten.
Der SPD-Politiker sagte am Abend bei einer Wirtschaftskonferenz seiner Fraktion im Bundestag, das sei ein Thema, bei dem der Staat Kontrolle beweisen müsse. Wichtig sei, dass in dieser Frage zusammengearbeitet werde. Daher habe er die Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz, Rhein aus Hessen und Weil aus Niedersachsen, sowie den CDU-Chef Merz für Freitagabend zu einem Gespräch eingeladen.
geschnürt, das die Abschiebung irregulär eingereister Migranten einfacher und besser machen solle, sagte Scholz . Er hoffe, dass die Länder bei ihren Gesprächen bis zum Freitag ähnliche Vorschläge machten wie die Bundesregierung. Der Kanzler betonte, es gebe zu viel irreguläre Migration nach Europa und nach Deutschland. Zugleich aber brauche das Land auch dringend einen Zuwachs von Fachkräften, also reguläre Migration.
Vorgeschlagen wird demnach eine Pflicht zur Arbeitsaufnahme. Sie soll gelten, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung den Kommunen zugewiesen werden. Für Kommunen solle in diesem Zusammenhang auch die Möglichkeit der"Heranziehung für gemeinnützige Arbeiten" geschaffen werden.
Zudem fordern die Länder dem Bericht zufolge bessere Möglichkeiten zur Umstellung der Leistungen für Asylsuchende auf Sachleistungen und bargeldlose Zuwendungen. Dies könne einen Beitrag zur"Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration" leisten.Der Ton in der Asyl-Debatte wird seit Wochen immer schärfer. Die Länder sehen sich an der Belastungsgrenze und kritisieren den Bund wegen ungelöster Fragen.
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