Corona-Proteste: Von einem 'Sturm' auf das Berliner Reichstagsgebäude kann nicht die Rede sein:
Verschwörungstheoretiker, Impfgegner, Reichs- und Mittelklassebürger: Die krude Mischung an Demonstranten, die sich am Samstag zu einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin eingefunden hatte, sorgte Tage später vielleicht noch für Kopfschütteln.
Doch die Bilder hunderter Rechtsextremer auf den Stufen und vor den Toren des Reichstagsgebäudes wirken nachhaltiger: Sie beschäftigten deutsche Politiker und Medien auch noch am Montag.\nZwar konnte von einem 'Sturm', zu dem die Rechten ihre Aktion stilisieren wollten, nicht die Rede sein. Dennoch entbrannte eine Debatte, ob das Haus, in dem die deutschen Parlamentarier tagen, besser abgeschirmt werden sollte. Damit befasste sich unter anderem der Ältestenrat des Bundestags, der zu einer Sondersitzung zusammen kam.\nDoch gehen die Meinungen über den Schutz des Gebäudes auseinander: Während etwa der grüne Vize-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz in der Zeitung 'Die Welt' forderte, auch an Tagen ohne Parlamentsbetrieb eine Bannmeile um den Bundestag zu ziehen, innerhalb derer nicht demonstriert werden dürfe, will der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer , die generelle Zugänglichkeit des Gebäudes nicht infrage stellen.\nÄhnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im ARD-Morgenmagazin. 'Ich möchte das Parlament nicht verbarrikadieren', erklärte er. Doch fügte er hinzu: 'Diese Bilder schaden Deutschland im internationalen Ansehen.'\nDemonstrieren nur mit Maske\nDiese Bilder rufen nämlich nicht zuletzt Erinnerungen an das Dritte Reich wach: Den Brand des Reichstags 1933, von den Nazis einem Kommunisten in die Schuhe geschoben, nutzten die Nationalsozialisten als Vorwand, das gewählte deutsche Parlament schrittweise auszuschalten.\nDaher sparten auch am Montag demokratisch gewählte Politiker nicht mit Kritik an den Ereignissen vom Samstag. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und die Regierung haben den rechten Übergriff scharf verurteilt. Reichs- und Reichskriegsflaggen auf den Stufen des deutschen Parlaments - 'das ist nicht nur verabscheuenswürdig, sondern angesichts der Geschichte dieses Ortes geradezu unerträglich', sagte Steinmeier im Beisein der Polizisten, die den Demonstranten am Samstag den Zugang zum Gebäude versperrt hatten. Und Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Antidemokraten hätten das Demonstrationsrecht 'missbraucht'.\nDieses war schon in der Vorwoche Gegenstand von Diskussionen. Die Berliner Polizei hatte die Kundgebung verbieten wollen, doch Gerichte hoben diese Entscheidung auf. Die Richter sahen es als nicht nachvollziehbar an, im Vorhinein davon auszugehen, dass Corona-bedingte Sicherheitsmaßnahmen nicht eingehalten werden würden. Nicht behandelt wurde die Frage, die jedoch über all dem schwebte: ob auch Verfechter abstruser oder politisch gefährlicher Theorien ihre Meinung bei Demonstrationen kundtun dürfen.\nZumindest sollen aber in naher Zukunft strengere Auflagen für Massenversammlungen gelten. So will Berlins Innensenator Andreas Geisel eine generelle Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Hauptstadt verhängen. Eine entsprechende Änderung der Infektionsschutzverordnung werde er dem Senat am Dienstag gemeinsam mit Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci vorschlagen, kündigte er im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an. Die Anpassung sei 'ein wichtiges Signal' an die Veranstalter der Kundgebungen vom Wochenende.\nDer Initiator der Corona-Proteste, Michael Ballweg von der Initiative Querdenken, hatte sich zwar von den Ereignissen vor dem Reichstagsgebäude distanziert: In der 'friedlichen und demokratischen' Bewegung geben es keinen Platz für Gewalt, erklärte er. Doch dass Rechtsextreme die Kundgebung für sich nutzen wollten, muss er gewusst haben - schließlich haben sie schon Tage zuvor für die Veranstaltung mobilisiert. \n
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