Berlin - Grüne und SPD kritisieren den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), scharf, weil er den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern abschaffen
will."Wer daran rüttelt, will die Menschlichkeit abschaffen und hat seinen humanitären Kompass verloren", sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, dem"Tagesspiegel" .
Der subsidiäre Schutz bewahre vor Todesstrafe und Folter, so Emmerich. Throm hatte am Donnerstag ebenfalls im"Tagesspiegel" gefordert, sich nur noch auf den individuellen Flüchtlingsschutz auf Basis der Genfer Flüchtlingskonvention zu konzentrieren. Seit 2004 gewährt die Europäische Union darüber hinaus Flüchtlingen Schutz, wenn sie aus Regionen stammen, in denen Folter, Todesstrafe oder Lebensgefahr durch Konflikte drohen.
Der SPD-Innenpolitiker Helge Lindh sagte dem"Tagesspiegel": Den betroffenen Menschen drohe ein ernsthafter Schaden durch Bürgerkriege, die Todesstrafe oder Folter."Ein Großteil der Syrer bekam subsidiären Schutz. Sie würden also demnach sich selbst überlassen.
Die rechtspolitische Sprecherin der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Wiebke Judith, hält Throms Vorschlag für wenig praktikabel:"Es stimmt, die Genfer Flüchtlingskonvention selbst ist sehr eng auf die individuelle Verfolgung ausgerichtet, das EU-Asylrecht geht darüber hinaus", sagte sie dem"Tagesspiegel".
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