SPD-Politiker in der Kritik: Mützenich will an Äußerungen zum Einfrieren des Ukraine-Kriegs festhalten

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende erntet jede Menge Kritik für eine Äußerung im Bundestag. Verteidigungsminister und Parteikollege Boris Pistorius distanziert sich von ihm.

Auf die Frage, was er mit dem Begriff gemeint habe und ob er ihn korrigieren wolle, sagte Mützenich der „Neuen Westfälischen“ am Dienstag: „Nein, das möchte ich nicht. Ich bin in den Sozial- und Friedenswissenschaften ausgebildet. Dort wird das Einfrieren als Begrifflichkeit genutzt,

, die überführt werden können in eine beständige Abwesenheit militärischer Gewalt.“ Das benötige natürlich die Zustimmung beider Kriegsparteien, was man nicht von außen diktieren könne..

, stärker im von Russland zu verantwortenden Krieg diplomatisch aktiv zu werden.“ China habe wahrscheinlich noch einen gewissen Einfluss auf Russland. „Diese Debatten muss die Politik doch führen, anstatt darüber zu reden, wo die Schrauben beim Taurus sitzen. Die Optionen, wie ein militärischer Konflikt beendet werden kann, die werden am Ende politische sein.

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