Berlin - Steigende Belastungen für Höchsteinkommen und eine Reform der Schuldenbremse: Die Spitze der SPD plant eine weitreichende Änderung der Einkommenssteuer. Das geht aus einem Antragspapier hervor.
- Steigende Belastungen für Höchsteinkommen und eine Reform der Schuldenbremse: Die Spitze der SPD plant eine weitreichende Änderung der Einkommenssteuer. Das geht aus einem Antragspapier hervor.
95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sollen entlastet werden – das ist das Ziel, das die SPD-Spitze mit ihrer geplanten Reform der Einkommenssteuer verfolgt. Der Weg zu diesem Ziel führt über eine zusätzliche "temporäre Krisenabgabe", die Reichensteuerpflichtige beisteuern sollen.
Aber: Nicht nur die Einkommenssteuer ist von den Plänen betroffen. "Gleichzeitig werden wir die Erbschafts- und Schenkungssteuer so reformieren, dass Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen", heißt es in dem Antragsentwurf weiter. Von den zusätzlichen Steuereinnahmen soll dann die Bildung profitieren, für die die Sozialdemokraten einen entsprechenden Deutschlandpakt vorschlagen.
Weiter heißt es: "Vieles funktioniert heute nicht so, wie wir uns das wünschen. Deutschland ist in vielen Bereichen zu kompliziert, zu teuer, zu langsam geworden. Wir alle spüren das in unserem Alltag: Züge, die nicht fahren, Brücken, die nicht tragen, Schulen, in denen es von der Decke tropft, und das wochenlange Warten auf einen Termin im Bürgeramt. Das kann nicht unser Anspruch sein.
Auch bei den Koalitionspartnern sollten die SPD-Vorschläge zu Diskussionen führen. Beispielsweise verteidigte FDP-Chef Christian Lindner die von den Sozialdemokraten kritisierte Schuldenbremse erst vor wenigen Tagen in einem Gastbeitrag im "Spiegel" als "höhere Weisheit".
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Entwurf für Parteitags-Leitantrag: SPD diskutiert »temporäre Krisenabgabe« für SuperreicheDie SPD will nach SPIEGEL-Informationen Spitzenverdienende stärker zur Kasse bitten: Das steht in einem Leitantrags-Entwurf für den Parteitag. Nicht nur dieser Vorschlag dürfte auf Widerstand in der Ampel treffen.
Read more »
SPD diskutiert Krisenabgabe für Reiche und Reform der SchuldenbremseBERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will Spitzenverdiener mit einer temporären 'Krisenabgabe' zur Kasse bitten und für einen Umbau der Wirtschaft die Schuldenbremse reformieren. Das ist Teil eines Entwurfs für
Read more »
Vor Parteitag im Dezember: SPD diskutiert Krisenabgabe für Reiche und Reform der SchuldenbremseWeil die jüngsten Krisen die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt hätten, will die SPD eine temporäre Krisenabgabe für Reiche einführen.
Read more »
SPD will 'Krisenabgabe' für Top-Verdiener und Schuldenbremsen-ReformDie SPD will nach stern-Informationen auf ihrem Parteitag eine neue Modernisierungsagenda beschließen. Der Ampel drohen neue Konflikte.
Read more »
Pressestimme: 'Mitteldeutsche Zeitung' zu SPD und WahlprogrammHALLE (dpa-AFX) - 'Mitteldeutsche Zeitung' zu SPD und Wahlprogramm: 'Die SPD will etwa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das durch eine 'temporäre Krisenabgabe' für Spitzenverdiener finanzieren.
Read more »
Temporäre Große Koalition? Dann doch besser Neuwahlen!Bei der Ministerpräsidentenkonferenz ist Friedrich Merz zwar nicht dabei, über den „Deutschlandpakt“aber indirekt beteiligt. Die Gemengelage führt zu einem unwürdigen politischen Schauspiel.
Read more »