Berlin - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, hält den Vorschlag von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine neue Flüchtlingsbegrenzung für nicht umsetzbar.
Eine"Integrationsgrenze" sei nichts anderes als die Obergrenze,"von der Horst Seehofer einst fabulierte", sagte Hartmann dem"Tagesspiegel" .
"Das war damals nicht rechtens und ist es heute immer noch nicht." Wer hier Asyl beantrage, habe das verbriefte Recht auf ein Asylverfahren. Auch die Idee, Sozialleistungen einzuschränken, lehnt Hartmann ab:"Sollen die Leistungseinschränkungen auch für Ukrainer gelten? Unterscheiden wir jetzt in gute und schlechte Asylbewerber? Die Vorschläge sind rechtlich nicht haltbar, widersprüchlich und laufen ins Leere", so sein Fazit.
"Mir fehlt da auch die Ernsthaftigkeit, während Engagierte in Städten und Kommunen Tag für Tag alles geben, um den Eintreffenden ein gutes Ankommen zu ermöglichen", sagte Hartmann. Söder hatte zuvor in der"Bild am Sonntag" einen"Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung" und eine von ihm so genannte"Integrationsgrenze" von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr gefordert.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Söder verlangt IntegrationsgrenzeMünchen - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine neue Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland. 'Wir kommen doch jetzt schon mit der Unterbringung und dem Bau von Schulen, Kitas
Read more »
Markus Söders Töchter im Rampenlicht: bei der 'Bild' und auf dem BauernhofBerlin/München - Die beiden Töchter von Markus Söder inszenieren sich in der Öffentlichkeit. Die eine in Berlin, die andere in München.
Read more »
Kanzler beim Industriestrompreis weiter 'zurückhaltend'BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht Forderungen der Grünen und der SPD-Bundestagsfraktion nach Einführung eines abgesenkten Industriestrompreises weiter skeptisch gegenüber. 'Einen
Read more »
Männer bei Messerattacken in Schöneberg und Spandau verletztBerlin (bb) - Zwei Männer sind in der Nacht zu Samstag in Berlin-Spandau und in Berlin-Schöneberg bei Messerattacken schwer verletzt worden. Die erste
Read more »
Landtagswahl 2024: SPD will 100 Prozent im Endspurt gebenFraktionsklausur
Read more »