Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat SPD und Grünen zuletzt Vorschläge für Entlastungen vorgelegt. Nun reagiert die SPD-Fraktion.
-Fraktion zeigt sich offen für steuerliche Entlastungen, will dabei aber auf Beschäftigte und Betriebe abzielen. „Dabei sollte es dann aber um die arbeitende Mitte in diesem Land gehen – und nicht um Spitzenverdiener, die Entlastungen nun wirklich am wenigsten nötig haben“, sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.).
Post zweifelt diesen Ansatz an. „Ich sehe auch nicht, wie eine Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener angesichts der angespannten Haushaltslage finanziert werden könnte“, erklärte er. „Notwendig ist ein Ansatz, der weitere Wachstumsimpulse, Zukunftsinvestitionen und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts zusammenbringt, nicht gegeneinanderstellt.“
Lindner hatte zuletzt bereits häufiger dafür plädiert, den Solidaritätszuschlag zur Stützung der Konjunktur Schritt für Schritt abzuschaffen. Aktuell zahlen ihn noch die oberen zehn Prozent der Steuerzahler, darunter viele Firmen. Das Finanzministerium hatte am Freitag erklärt, man arbeite an Maßnahmen für eine Wirtschaftswende. Zugleich betonte Lindners Haus: „Die Berichterstattung ist rein spekulativ.
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