Die SPD-Fraktion trifft sich in Wiesbaden zur Klausur. Die 206 Abgeordneten wollen sich auf einen Industriestrompreis verständigen, ihr Kanzler allerdings bleibt weiter skeptisch. Und auch in der Ampel gilt es, Hürden zu überwinden.
Lars Klingbeil, Bundesvorsitzender der SPD, Bundeskanzler Olaf Scholz , SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken und Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion kommen zur Klausurtagung SPD-Bundestagsfraktion in Wiesbaden.Olaf Scholz bleibt an diesem Vormittag wortkarg. Der Kanzler ist nach Wiesbaden gereist, um an der Klausurtagung der SPD-Fraktion teilzunehmen.
Allein: Scholz äußerte sich bislang eher skeptisch zu der Staatshilfe. Auch die FDP lehnt die Subvention ab, die Grünen wiederum sind dafür. Zum Auftakt der Klausurtagung appelliert Fraktionschef Rolf Mützenich dann an den liberalen Koalitionspartner, sich nicht zu sperren. „Man kann nicht immer Nein sagen“, sagt er in Richtung FDP. Mützenich betont, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gehe.
Auch von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gibt es am Montag schon mal Widerspruch: „Herr Mützenich irrt sich, wenn er meint, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Subventionsprogramme in Milliardenhöhe gestärkt würde.“ Ein subventionierter Industriestrompreis sei keine Lösung, um der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands effektiv begegnen zu können.
Auch mit dem Thema Wohnen befasst sich die Klausur. In einem Beschluss ist die Rede von einem „bundesweiten Mietenstopp“. Konkret wird allerdings lediglich gefordert, dass Mieten in angespannten Wohngegenden in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen.
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