Die SPD-Fraktion zeigt sich offen für steuerliche Entlastungen, will dabei aber auf Beschäftigte und Betriebe abzielen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat entsprechende Vorschläge gemacht, die von der SPD-Fraktion jedoch angezweifelt werden.
Die SPD -Fraktion zeigt sich offen für steuerliche Entlastungen, will dabei aber auf Beschäftigte und Betriebe abzielen. «Dabei sollte es dann aber um die arbeitende Mitte in diesem Land gehen – und nicht um Spitzenverdiener, die Entlastungen nun wirklich am wenigsten nötig haben», sagte SPD -Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Damit reagierte Post auf Vorschläge von Bundesfinanzminister Christian Lindner .
Dem Bericht zufolge haben die vorgeschlagenen Entlastungen ein Gesamtvolumen von deutlich mehr als 20 Milliarden Euro. Post zweifelt diesen Ansatz an. «Ich sehe auch nicht, wie eine Abschaffung des Solis für Spitzenverdiener angesichts der angespannten Haushaltslage finanziert werden könnte», erklärte er.
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