Die SPD-Fraktion besteht nach der Einigung auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf weitere Reformen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.
BERLIN - Die SPD -Fraktion besteht nach der Einigung auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse auf weitere Reformen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern."Die Frage der Bezahlbarkeit von Mieten ist für uns ein Top-Thema und da möchten wir auch mehr sehen als die Mietpreisbremse ", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD -Fraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin.
"Ich gehe davon aus, dass die FDP vertragstreu ist, und den Koalitionsvertrag hat sie ja mit uns unterschrieben", betonte Mast. In diesem Vertrag hatten SPD, Grüne und FDP 2021 vereinbart, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten Märkten auf elf Prozent in drei Jahren abzusenken. Die Mietpreisbremse, die die Miete bei Abschluss eines neuen Vertrags begrenzt, soll bis zum Jahr 2029 verlängert werden.
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