In der Ampel-Koalition tobt ein Richtungsstreit um die Haushaltspolitik, das Bündnis steht vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Tabuthema der FDP. Und die Liberalen wollen ihrerseits bei einem sozialpolitischen Vorhaben Abstriche machen.
In der Ampel-Koalition tobt ein Richtungsstreit um die Haushaltspolitik, das Bündnis steht vor einer Zerreißprobe. Nun erhöht die SPD -Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner bei einem Tabuthema der FDP . Und die Liberalen wollen ihrerseits bei einem sozialpolitischen Vorhaben Abstriche machen.Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr erhöht die SPD -Fraktion den Druck auf Bundesfinanzminister Christian Lindner .
Die FDP prescht nun ihrerseits vor und fordert erhebliche Kürzungen für Bürgergeldempfänger. Konkret sollen Jobverweigerern die Leistungen künftig sofort um 30 Prozent gekürzt werden können. Das geht aus einem Beschlusspapier für das Partei-Präsidium hervor, das kurz vor dem FDP-Parteitag am kommenden Wochenende kursiert. Die „Bild am Sonntag“ berichtete zuerst darüber.
Die Einigung in der Koalition auf den Haushalt für 2025 ist für Anfang Juli geplant. Dann kommt der Bundestag zum Zug und nimmt letzte Änderungen am Haushaltsplan vor. Die Parlamentarier verabschieden den Haushalt. Das Ampel-Bündnis steht wegen der unterschiedlichen Auffassungen zur Haushalts- und Wirtschaftspolitik vor einer Zerreißprobe. Für die finalen Abstimmungen setzt SPD-Finanzpolitiker Schrodi nun den Ton.
Doch Schrodi geht nun einen Schritt weiter und setzt Lindner auch beim Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 unter Druck. Dies ist für die FDP bislang ein Tabu, auch wenn die Koalition verabredet hatte, mögliche Entwicklungen in der Ukraine im Blick zu behalten und gegebenenfalls noch einmal über das abermalige Aussetzen zu sprechen.
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