SPD-Finanzpolitiker Tim Klüssendorf fordert mehr Geld aus der Erbschaftssteuer – und widerspricht Finanzminister Lindner bei der Kindergrundsicherung.
taz: Herr Klüssendorf, war der Koalitionsausschuss ein Erfolg?Ein „sehr, sehr, sehr gutes“ Ergebnis?
Ich kann dem Bundeskanzler natürlich nicht widersprechen. Alle drei Parteien haben Federn gelassen. Kritisch sehe ich allerdings die Entkopplung der Sektorziele, weil die einzelnen Ministerien nun nicht mehr so stark in der Verantwortung stehen. Die Zusicherung, dass beim Heizungsaustausch niemand alleine gelassen wird, war dringend nötig. Es gibt Eigenheimbesitzer, die nicht so viel Geld haben und die wir nicht im Stich lassen werden.Die finanzielle Lage ist angespannt.
Wir müssen dafür keine Steuersätze erhöhen. Im Gegenteil: Wir könnten sogar einige Freibeträge erhöhen. Wir müssen vielmehr Sonderregelungen in der Erbschaftsteuer, die nur Vermögen über 26 Million betreffen, abschaffen. Derzeit können Betriebsvermögen in extra gegründeten Stiftungen und sogenannten Family Offices übertragen werden. Und es ist möglich, dass Milliarden an Betriebsvermögen steuerfrei vererbt werden.
im Interview:Tim Klüssendorfgeboren 1991 in Lübeck, ist seit 2021 direkt gewählter SPD-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied im Finanzausschuss. Er gehört zum Vorstand der Parlamentarischen Linken der SPD, die eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung der Krisenkosten vorschlägt.Kann sein. Aber auch die FDP wird sagen müssen, wie sie den Haushalt aufstellen will und zum Beispiel die Bundeswehr und die Kindergrundsicherung finanzieren will.
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