Mieter*innen müssen im Herbst mit hohen Heizkosten rechnen. Die SPD fordert nun einen Kündigungsschutz und eine Kappungsgrenze für Indexmieten.
Wer zur Miete wohnt, wird im Herbst mit Nachzahlungen für seine Heizkosten rechnen müssen Foto: Sabine Gudath/imago
Auch im ersten Jahr der Pandemie 2020 hatte die Bundesregierung ein zeitlich befristetes Kündigungsmoratorium beschlossen. Covidbedingte Mietschulden aus den Monaten April bis Juni 2020 durften nicht zu einer Kündigung führen – allerdings mussten diese Schulden bis Ende Juni 2022 zurückgezahlt werden.
Auch das SPD-geführte Baumministerium prüft derzeit, wie Mieter*innen mit Indexmietverträgen vor übermäßiger Belastung geschützt werden können. Allerdings ist das Mietrecht im FDP-geführten Justizministerium angesiedelt – und das ist noch nicht vollends überzeugt. Das Ministerium sei „sich der Diskussion um das Thema Indexmieten bewusst.
Kühnert fordert Tempo vom Justizminister Die Spannungen in der Ampelkoalition nehmen offenbar zu. Um perspektivisch stärker zu entlasten, forderte SPD-Generalsekretär und Mietenpolitiker Kevin Kühnert den Justizminister Marco Buschmann auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Verbesserungen für Mieter*innen schnell anzugehen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
SPD-Fraktionsvize will Kündigungsstopp für MieterWeil erste Wohnungsunternehmen die gestiegenen Energiekosten auf ihre Mieter umlegen, sieht die SPD Handlungsbedarf. Wer seine Miete nicht mehr zahlen könne, dürfe nicht einfach rausgeworfen werden, fordert Fraktionsvize Hubertz. Auch Generalsekretär Kühnert mahnt zum Handeln.
Read more »
SPD: Wahlrechtsreform noch dieses JahrDie Koalition will die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags noch dieses Jahr. Der Bundestag soll auf 598 Mandate beschränkt werden.
Read more »
Spandauer Genosse geht auf SPD-Parteichef Saleh losIst er ein Partei-Rebell oder ein verhinderter Karriere-Genosse? Fakt ist: So deutlich, so deftig ging schon lange kein Berliner Genosse mehr mit seinen Parteichefs ins Gericht.
Read more »
Brandbrief gegen Berliner SPD-Chef Raed SalehÜber den Führungsstil von SPD-Chef Raed Saleh gibt es wieder Beschwerden. Der Spandauer Bezirkspolitiker Jens Hofmann macht sich jetzt in einem offenen Brief Luft.
Read more »
Inflation - Esken (SPD) zweifelt an Einhalten der SchuldenbremseVor dem Hintergrund der weiter steigenden Inflation sieht die Parteivorsitzende der SPD, Esken, die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr in Gefahr. Die CDU plädiert vor der heutigen „Konzertierten Aktion“ im Kanzleramt für eine Senkung der Stromsteuer.
Read more »