SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich gegen vermeintliche Patentlösungen beim Thema irreguläre Migration aus. Die Politik-News im Blog.
. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, zeigt sich im Vorfeld der Wahl besorgt."Antisemitische Ideologie darf nirgendwo in ein wichtiges Amt wie das des Bürgermeisters einziehen", warnt er.
Bund und Länder haben beim Thema Schulförderung eine Einigung erzielt. Diese sei ein"Meilenstein für Bildungschancen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ria Schröder, der Deutschen Presse-Agentur.will Medienberichten zufolge eine"Freiheitskommission" einrichten lassen. Diese solle dafür sorgen, dass neue Gesetz nicht zu stark in die Grundrechte eingreifen.
für 2025 vereinbarten Neubaustandard EH40. Dieser senkt Energiebedarf und Klimagasausstoß, steigert aber Baukosten.hat die Ampel-Koalition zu gemeinsamen Beschlüssen zur Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland aufgefordert."Wir bieten Ihnen an, dieses Thema mit uns zu lösen, weil es sonst zu einem gesellschaftlichen Großkonflikt sich entwickeln kann", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag im Bundestag.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt vor den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Wohnungskrise und fordert mehr Investitionen."Die Wohnungskrise ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem Redaktionsnetzwerk Deutschland .
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