Premier Pedro Sanchez hat das Parlament in Madrid aufgelöst. Ende Juli soll neu gewählt werden.
Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez löst das Parlament auf und hat bereits für den 23. Juli Neuwahlen angesetzt. Er reagiert damit auf das Ergebnis der Regionalwahl vom Sonntag, sagte Sanchez am Montag. Die Abstimmung war eigentlich erst für das Jahresende erwartet worden.
„Ich habe diese Entscheidung angesichts der Ergebnisse der gestrigem Wahl getroffen“, sagte der Sozialist am Montag in einer kurzen Erklärung, die im Fernsehen übertragen wurde. „Als Regierungschef und als Vorsitzender der sozialistischen Partei übernehme ich die Verantwortung für die Ergebnisse“, sagte Sánchez.
Die Wahl kommt zu einem turbulenten Zeitpunkt: Am 1. Juli übernimmt Spanien für sechs Monate turnusgemäß die Ratspräsidentschaft in der EU.Das regierende Linksbündnis um Sanchez sozialistische Partei PSOE hatte am Sonntag einen schweren Dämpfer erlitten. Die konservative Volkspartei erzielte dagegen starke Stimmengewinne sowohl in den Autonomen Gemeinschaften als auch in vielen Kommunen.
Aber die Arbeitslosigkeit ist im europäischen Vergleich immer noch hoch. Darüber hinaus bot Streit innerhalb der ersten Koalitionsregierung seit den 1930er Jahren der Opposition immer wieder reichlich Munition.Die Inflation, die Folgen des Ukraine-Kriegs und mehrere Affären trieben Sánchez zunehmend in die Enge. Als Fiasko erwies sich im „Superwahljahr“ etwa ein neues Sexualstrafrecht. Es sollte das Vorzeigeprojekt der Regierung sein.
Nur in drei von zwölf Regionen hat die PSOE ihre Mehrheit mit sehr knappen Vorsprüngen verteidigen können.
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