Der VfGH hat mehrere Bestimmungen bei der Sozialhilfe aufgehoben. Verfassungswidrig ist es demnach, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs ausschließlich Sachleistungen gewähren dürfen.
Der Verfassungsgerichtshof hat in seinen jüngsten Beratungen mehrere Bestimmungen bei der Sozialhilfe aufgehoben. Verfassungswidrig ist es demnach, dass die Länder für die Deckung eines erhöhten Wohnbedarfs ausschließlich Sachleistungen gewähren dürfen aus dem Jahr 2019 festgelegt). Auch eine Bestimmung aus dem Wiener Mindestsicherungsgesetz ist demnach verfassungswidrig.
'Es kann also sachliche Gründe dafür geben, auch Zusatzleistungen durch Geld abzudecken', so der VfGH.\nÄnderung Mindestsicherungsgesetz\nAufgehoben wurde vom VfGH auch eine Bestimmung des Wiener Mindestsicherungsgesetzes. Die Höhe von Sozialhilfe-Leistungen bemisst sich nach dem Richtsatz für die Zuerkennung einer Ausgleichszulage zu einer Pensionsleistung nach dem ASVG.
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VfGH hebt Einschränkung bei Sozialhilfe auf Sachleistungen aufEs gebe Gründe, Zusatzkosten mit Geld abzudecken, urteilt das Höchstgericht. Auch Bestimmungen im Wiener Mindestsicherungsgesetz verfassungswidrig.
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Zu hohe Leistungen in Wien: Sachleistungen bei Sozialhilfe sind VfGH zu wenig | Kleine ZeitungDer Verfassungsgerichtshof hat am Dienstag Bestimmungen zur Sozialhilfe und der Wiener Mindestsicherung als verfassungswidrig aufgehoben. Dass Zusatzleistungen nur durch Sachleistungen erbracht werden dürfen, sei etwa nicht legitim.
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