«Souveränitätsfonds»: EU will unabhängiger werden Brüssel macht am Mittwoch Vorschläge zur Reduktion der wirtschaftlichen Abhängigkeit der EU vom Ausland. Von einem «Souveränitätsfonds» ist die Rede.
Brüssel macht am Mittwoch Vorschläge zur Reduktion der wirtschaftlichen Abhängigkeit der EU vom Ausland. Von einem «Souveränitätsfonds» ist die Rede. Der Berner Ökonomieprofessor Aymo Brunetti sieht die Schweiz nicht unter Druck, ebenfalls Staatsgelder einzusetzen.
Der Vorschlag ist aber auch als Antwort der EU auf den «Inflation Reduction Act» der USA gedacht. Mit 369 Milliarden Dollar wollen die USA die hohe Inflation bekämpfen und den Klimaschutz vorantreiben. Die EU fürchtet, dass deswegen Unternehmen aus der EU abwandern könnten. Sie selbst lancierte jedoch 2021 einen 750-Milliarden-schweren Wiederaufbaufonds, mit dem die Wirtschaft in der EU nach der Corona-Krise gestärkt werden soll.
Und hier sieht der Ökonom den Staat in der Pflicht. «Er muss weiter für gute Rahmenbedingungen wie ein gutes Bildungssystem, leistungsfähige Infrastruktur, ein effizientes Steuersystem und massvolle Regulierungen sorgen.» Brunetti nennt insbesondere auch stabile Beziehungen mit der EU.Eine weitere Aufgabe des Staates sei der Abschluss von Freihandelsabkommen, um den Marktzugang für Schweiz Unternehmen zu erleichtern.
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