Alle Fraktionen wollen das Paket für mehr Klimaschutz und Transformation – außer der AfD. Klima-Initiativen fürchten derweil „Etikettenschwindel“.
Ohne ein Sondervermögen für Klimaschutz versinkt Berlin vielleicht bald im Smog? Foto: dpa/Christoph Soeder
„Wir begrüßen diese Maßnahme sehr“, heißt es darin zum Sondervermögen, „jedoch fehlen bei der Ausarbeitung des zugrundeliegenden Gesetzes bisher Transparenz, wissenschaftliche Expertise sowie eine angemessene Beteiligung der Berliner*innen“. Bei der Zusammensetzung des Lenkungsausschusses, der die Mittel vergibt – und bei den Kriterien, nach denen er das tut –, „sehen wir dringenden Handlungsbedarf“.
Berlin Klimaneutral und Co. kritisieren, dass der im Gesetzentwurf verankerte Lenkungsausschuss aus den Reihen der Senatsverwaltungen besetzt werden soll. Somit sei unklar, „woher die nötige Expertise kommen soll, um ein belastbares und nachhaltiges Bewertungsverfahren zu definieren“. Reiner Wild, früherer Vorsitzender des Berliner Mietervereins und Mitglied des Klimaschutzrats, nannte als Beispiel einer Regulierungslücke im Gesetzentwurf die Sozialverträglichkeit der finanzierten Maßnahmen: Im Gebäudebereich entstünden heute die meisten CO2-Emissionen – wenn künftig also Geld in die Hand genommen werde, um privaten Investoren die Finanzierung einer energetischen Sanierung zu erleichtern, sei es enorm wichtig, dass Letztere nicht zu Lasten...
Rechnungshof zweifelt an Begründung „Dadurch würde sich die im Vergleich der Bundesländer bereits überdurchschnittlich hohe Verschuldung des Landes um mehr als 7 Prozent erhöhen“ und der Berliner Haushalt werde „noch anfälliger für Zinserhöhungen“, heißt es in der Stellungnahme.
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