Der Nationalrat tritt am Mittwoch auf Verlangen der SPÖ und FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Thematisiert werden soll die Teuerung - in Form eines von der SPÖ eingebrachten dringlichen Antrages. Sie fordert unter anderem, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren, die Mehrwertsteuer auszusetzen und eine 'Anti-Teuerungskommission'. 'Wenn der Markt versagt, muss man eingreifen', begründet Klubobmann Philip Kucher die Forderungen gegenüber der APA.
Der Nationalrat tritt am Mittwoch auf Verlangen der SPÖ und FPÖ zu einer Sondersitzung zusammen. Thematisiert werden soll die Teuerung - in Form eines von der SPÖ eingebrachten dringlichen Antrages. Sie fordert unter anderem, alle Mieten bis Ende 2025 einzufrieren, die Mehrwertsteuer auszusetzen und eine"Anti-Teuerungskommission"."Wenn der Markt versagt, muss man eingreifen", begründet Klubobmann Philip Kucher die Forderungen gegenüber der APA.
Befristet sollen die Übergewinne all jener Konzerne besteuert werden,"die sich aufgrund der aktuellen Teuerung zu Lasten der Menschen bereichern". Am Wochenende gab die Bundesregierung bekannt, künftig Krisengewinne von Öl- und Gasfirmen schon abschöpfen zu wollen, wenn diese zehn Prozent über dem Durchschnitt vergangener Jahre liegen, und nicht erst bei 20. Davon betroffen sind aber wohl nur drei Unternehmen: die OMV, RAG und ADX .
Weiters fordert die SPÖ, eine"schlagkräftige Anti-Teuerungskommission" einzusetzen. Diese solle unter anderem sicherstellen, dass Hilfszahlungen an Unternehmen in Form von sinkenden Preisen an die Menschen weitergegeben werden."Bei Nicht-Weitergabe von Hilfen bzw. von allen Mehrwertsteuersenkungen in Form von sinkenden Preisen soll es harte Sanktionen bis hin zur Rückzahlung der Energiehilfen geben", betonte Kucher.
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