Es sei demokratische Pflicht, ein AfD-Verbot prüfen zu lassen, meint die SPD-Abgeordnete Maja Wallstein. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, findet die Diskussion „politisch denkfaul“.
WALLSTEIN: Mit der AfD gibt es eine Partei, die unseren Rechtsstaat, unsere Freiheiten, unsere Grundwerte angreift und damit unsere Demokratie unterwandern möchte. Es ist unser Job, das zu verhindern und prüfen zu lassen,
WALLSTEIN: Da bin ich anderer Meinung. Die Debatte ist schon da, und als Mandatsträgerinnen und Mandatsträger werden wir natürlich gefragt, wie wir uns positionieren. WINKEL: Weil es das politische Narrativ der AfD zu hundert Prozent bestätigt. Das lautet: Alle haben sich gegen uns verschworen und wissen sich am Ende des Tages nur durch ein Verbot zu helfen.WALLSTEIN: Das Opfernarrativ bringt die AfD bei jeder Gelegenheit. Das sollte uns aber nicht abschrecken oder dazu führen, dass wir uns aus der Verantwortung ziehen.
Maja Wallstein bei ihrer Zuhörtour, die sie zu Fuß an 34 Tagen durch 250 Orte im Wahlkreis Cottbus und Spree-Neiße führte.WINKEL: Wir haben einige große Probleme in diesem Land. Migration und Energie gehören sicherlich dazu. Wenn wir die nicht lösen, sondern nur noch verstärken, dann wählen immer mehr Leute AfD.
WINKEL: Man kann die AfD nicht mehr stigmatisieren, als sie jetzt schon stigmatisiert ist. Selbst wenn ein Antrag erfolgreich wäre, würde dadurch nicht der politische Unmut in Deutschland verschwinden. Die Betroffenen würden schlicht und ergreifend eine andere Partei gründen. WALLSTEIN: Neben den unzähligen menschenverachtenden Entgleisungen, wie das „Mahnmal der Schande“ oder das „Entsorgen nach Anatolien“, gehört es zur Strategie der AfD, demokratische Prinzipien anzuzweifeln.behauptet zum Beispiel, Deutschland sei kein Rechtsstaat mehr. Gleichzeitig ist die Liste der Straftaten von AfD-Abgeordneten lang. Da finden sich Trunkenheit im Verkehr, Fahrerflucht, Kinderpornografie, Untreue, Volksverhetzung und vieles mehr.
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