Solidaritätsbekundung: Zehntausende demonstrieren in Berlin gegen den Hamas-Angriff auf Israel

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Zehntausende Menschen haben in Berlin gegen den Angriff der Hamas auf Israel demonstriert. Der Begriff Staatsräson hat verschiedene Bedeutungsebenen und Möglichkeiten, ihn nutzbar zu machen. Angela Merkel verwendete den Begriff im Zusammenhang mit der nuklearen Bedrohung Israels durch den Iran.

Solidaritätsbekundung: Zehntausende Menschen haben in Berlin gegen den Angriff der Hamas auf Israel demonstriert.

Seitdem Machiavelli den Begriff im 16. Jahrhundert prägte, diente die Berufung auf Staatsräson vor allem dazu, sich über Bindungen des Rechts und der Ethik hinwegzusetzen. Der außenpolitische Realismus Henry Kissingers in der Zeit des Vietnamkrieges und der amerikanischen Neocons nach den Terroranschlägen vom 9. September stellte Staatsräson über das Völkerrecht. Das führte die USA in militärische und politische Niederlagen.

Das entspricht einer Außenpolitik, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine breite Allianzen in den Vereinten Nationen anstrebte und dafür vor allem das Gespräch mit Ländern des sogenannten globalen Südens suchte. Für viele von ihnen gehört eine besondere Solidarität mit der Sache der Palästinenser in ähnlicher Weise zu ihrer Staatsräson wie für Deutschland die Verantwortung für Israel.

So gibt es zwei gleichzeitige, aber gegenläufige Dynamiken im Ringen darum, historischer Verantwortung gerecht zu werden und Deutschland in der vernetzten Welt des 21. Jahrhunderts zu verorten: Öffnung nach außen, Schließung nach innen.

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