Söder und Aiwanger schweigen zu Flugblatt-Affäre

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Augen zu und durch: Unter diesem Motto scharen sich CSU und Freie Wähler vor der Wahl hinter Markus Söder und Hubert Aiwanger. Die Opposition agiert ernst, aber umso deutlicher.

wollen ihre Koalition auch nach der Wahl am 8. Oktober fortsetzen. Auch Söder selbst hatte - sogar auf dem Höhepunkt der Affäre um seinen Vize - keine Gelegenheit ausgelassen, sich zu den Freien Wählern zu bekennen. Ein mögliches schwarz-grünes Regierungsbündnis schließt er weiter kategorisch aus.

Söder habe eine Entscheidung mit Augenmaß und Haltung getroffen und sich nicht von"Geschrei" der Opposition beeindrucken lassen, sagte der parlamentarische CSU-Geschäftsführer Tobias Reiß. Es gebe keinen Beweis, dass Aiwanger als Schüler das Hetzblatt verfasst oder verbreitet habe."Dagegen steht seine Erklärung, dass er es nicht war.

Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl verteidigte Aiwanger:"Innerhalb einer Woche diese Aufklärung zu liefern, ist bei dem Sachverhalt sehr gut", sagte er. Der Vize-Ministerpräsident habe letztlich"glaubhaft versichert, nicht der Verfasser des Flugblatts zu sein", und sich entschuldigt, sagte Streibl."Es erfordert Mut, Fehler einzugestehen, und diesen Mut hat Hubert Aiwanger bewiesen." Der Opposition warf Streibl Doppelmoral vor.

FDP-Fraktionschef Martin Hagen sagte:"Was ein Mensch mit 16 Jahren gesagt oder getan hat, darf ihn nicht ein Leben lang für politische Ämter disqualifizieren." Er kritisierte aber Aiwangers Umgang mit der Affäre - und dass dieser nicht bereit sei, sich im Landtag zu erklären. AfD-Fraktionschef Ulrich Singer nahm Aiwanger dagegen in Schutz."Was wir da erlebt haben, war ein politisches Schmierentheater", sagte Singer.

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