Bayern verteidigt Aussetzung: Söder: Teil-Impfpflicht ist 'Auto ohne Motor'
Söder beklagte: "Leider wird die allgemeine Impfpflicht völlig zerredet. Der Bund hat ewig lang keinen Vorschlag gemacht." Die partielle Impfpflicht bundesweit auszusetzen, wolle er bei der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz nicht vorschlagen. "Bis zum 15.
An Söders Haltung, die einrichtungsbezogenen Impfpflicht vorerst nicht umzusetzen, gibt es anhaltende Kritik. Innenministerin Nancy Faeser forderte Söder in der "Bild am Sonntag" auf, seine Meinung zu überdenken. "Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen ist eine bundesrechtliche Regelung, die Markus Söder selbst im Bundesrat mitbeschlossen hat", sagte die SPD-Politikerin. "Ich erwarte von Herrn Söder, dass er die Impfpflicht umsetzt. Punkt.
Die Regelung zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht vor, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis zum 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können.
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