Unmittelbar nach den jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiteren
Handlungsbedarf angemeldet."Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht", erklärte der CSU-Chef am Dienstag nach dem Spitzengespräch der Länderregierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz ."Wir müssen weiter Druck machen, um die Zuwanderung nach Deutschland zu begrenzen."
Nötig sei "eine realistische Integrationsgrenze für Deutschland, die sich am Leistungs- und Integrationsvermögen der Kommunen orientiert". "Wir müssen in der aktuellen Lage grundlegende Reformen anstreben und Migrationsfragen neu überdenken", erklärte. Das gelte "auch für das Grundrecht auf Asyl in seiner jetzigen Form". Zu prüfen sei "deshalb eine kluge Weiterentwicklung des Verfassungsrechts".
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