Fast täglich gab es zuletzt neue Vorwürfe gegen Hubert Aiwanger. Doch Bayerns Ministerpräsident Söder hält aktuell an seinem Vize fest. Zugleich hat er eine klare Botschaft für die politische Konkurrenz.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hält trotz der Vorwürfe rund um ein antisemitisches Flugblatt an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger fest. Eine Entlassung wäre aus seiner Sicht nicht verhältnismäßig, sagte Söder in München. Der CSU-Chef übte allerdings Kritik an Aiwangers Krisenmanagement.
Söder sagte, er habe zudem ein langes Gespräch mit seinem Vize geführt. Aiwangers Krisenmanagement sei «nicht sehr glücklich» gewesen. Dieser hätte die Vorwürfe früher, entschlossener und umfassender aufklären müssen, sagte Söder. Die Entschuldigung und Distanzierung Aiwangers sei zwar spät, aber nicht zu spät gekommen.
Auch Bundespolitiker kritisierten Söders Entscheidung. Vizekanzler Robert Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf Aiwanger: «Sich als Jugendlicher möglicherweise zu verlaufen, ist das eine, sich als verantwortlicher Politiker zum Opfer zu machen und der Inszenierung wegen an den demokratischen Grundfesten zu rütteln, ist das andere.» Da sei eine Grenze überschritten. Vor dem Hintergrund sei die Entscheidung Söders «leider keine gute.
Die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, sagte: «Er muss Vertrauen wiederherstellen und deutlich machen, dass seine Aktionen demokratisch und rechtlich gefestigt sind.»
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