idowa.de informiert Sie zuverlässig über aktuelle Nachrichten, spannende Geschichten und Hintergründe - alles, was in Bayern passiert
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat"eine nachhaltige Wende in der Migrationspolitik" gefordert."Wir brauchen wirklich ein umfassendes Konzept, keine halben Sachen, keine Formelkompromisse", betonte Söder am Freitag am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Frankfurt am Main. Das Treffen der Landesregierungschefs sei ein wichtiger, dennoch unzureichender Schritt in die Richtung gewesen.
Laut Söder ist eine Änderung der Anreizfaktoren bei Sozialleistungen nötig. Das heiße"Bürgergeld nur noch für denjenigen, der lange bezahlt hat und nicht diejenigen, die jetzt ganz neu nach Deutschland kommen", sagte er. Zudem forderte er einen"lückenlosen Grenzschutz und zwar in ganz Deutschland". Für Bayern hatte Söder angeregt, abgelehnten Asylbewerbern Sachleistungen mit einer Chipkarte anstelle der bisherigen Barzahlung zu gewähren. Nun solle dies nach dem Willen der Länder ein landesweites Konzept werden:"Wir freuen uns, dass das bayerische Modell einer Chipkarte jetzt auch Position der Länder ist."
Die Landesregierungschefs wollen vor allem schnellere Asylverfahren. Die Pläne sollen im kleinen Kreis mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Freitagabend besprochen werden. Die Ampelregierung hatte am vergangenen Mittwoch einen Gesetzentwurf für erleichterte Abschiebungen vorgelegt und angekündigt, die noch bestehenden Arbeitsverbote für Flüchtlinge bald weitgehend aufzuheben.
Dieser Artikel ist Teil eines automatisierten Angebots der Deutschen Presse-Agentur . Er wird von der idowa-Redaktion nicht bearbeitet oder geprüft.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Söder fordert nachhaltige Wende in der MigrationspolitikBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat «eine nachhaltige Wende in der Migrationspolitik» gefordert. «Wir brauchen wirkl ...
Read more »
Söder fordert nachhaltige Wende in der MigrationspolitikMÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat 'eine nachhaltige Wende in der Migrationspolitik' gefordert. 'Wir brauchen wirklich ein umfassendes Konzept, keine halben Sachen, keine
Read more »
Merkwürdige Lichterkette über dem Kreis Herford: Wann sie zu sehen ist und was sie bedeutetBürger haben die leuchtende Perlenkette über dem Kreis Herford beobachtet. Was es mit dem Phänomen auf sich hat und wann man die Lichter wieder sehen kann.
Read more »
Wählen Sie Ihr Lieblingsfoto aus 75 Jahren stern – und gewinnen Sie 7500 EuroDer stern feiert nicht nur Jubiläum, sondern auch seine Fotografinnen und Fotografen, die den internationalen Ruf des Magazins mit geprägt haben. Stimmen ...
Read more »
Nehmen Sie jetzt an der Umfrage teil: Sind Sie für eine Vier-Tage-Woche?2024 sollen sich 50 deutsche Unternehmen am Pilotprojekt zur Vier-Tage-Woche beteiligen. Sagen Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie als Dankeschön Tagesspiegel Plus 42 Tage für 1 €.
Read more »
Virale Ohrringe: Alle tragen sie – wir haben sie für 13 Euro bei Amazon gefundenIm Internet gehen Ohrringe im Tropfendesign derzeit viral und alle – auch die Stars – wollen sie haben. Wir haben sie bei Amazon für 13 Euro gefunden.
Read more »